EU

  • Europas Verantwortung: Vučićs Rolle in der Balkan-Krise erfordert Handlungswillen

    Europas Verantwortung: Vučićs Rolle in der Balkan-Krise erfordert Handlungswillen

    Der kroatische Europaabgeordnete Tonino Picula betonte, dass die Europäische Union (EU) nicht wegsehen kann von der Verantwortung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić für das, was nicht nur im Kosovo, sondern auch in Montenegro und Bosnien und Herzegowina geschieht. „Die EU kann nicht die Verantwortung von Präsident Vučić und seinem Regime für alles, was nicht nur…

  • Spannungen im Kosovo: Vučićs Taktik erinnert EU-Parlamentarier an 90er-Jahre-Strategien in Bosnien-Herzegowina

    Spannungen im Kosovo: Vučićs Taktik erinnert EU-Parlamentarier an 90er-Jahre-Strategien in Bosnien-Herzegowina

    Während sich die Spannungen im Norden des Kosovo verschärfen, werfen viele in der EU Serbien eine strategische Aggression vor, die an die dunkelsten Tage des Balkankonflikts in den 1990er Jahren erinnert. Die jüngsten Angriffe auf kosovarische Polizeikräfte durch serbische paramilitärische Einheiten haben EU-Politiker und Parlamentarier alarmiert, die sich nun in einem Chor der Verurteilung erheben.…

  • Die EU und die drohende Gefahr im Kosovo: Ein zaghaftes Vorgehen gegen Serbien

    Die EU und die drohende Gefahr im Kosovo: Ein zaghaftes Vorgehen gegen Serbien

    Brüssel, 03.10.2023 – Die politische Landschaft Europas zittert im Nachhall der jüngsten, besorgniserregenden Entwicklungen im Kosovo. Trotz klarer Anzeichen eines gefährlichen Eskalationskurses Serbiens, bleibt die EU überraschend zurückhaltend. Am 24. September wurde die kosovarische Polizei im Norden des Landes von einer bewaffneten serbischen Gruppe im Dorf Banjska, Gemeinde Zvečan, angegriffen, bei dem der Sergeant Afrim…

  • Rückschritt für Meinungsfreiheit: Dodiks Verleumdungsgesetz stößt auf EU-Widerstand

    Rückschritt für Meinungsfreiheit: Dodiks Verleumdungsgesetz stößt auf EU-Widerstand

    Die Europäische Union bedauert die Inkraftsetzung von Änderungen des Strafgesetzbuches der Republik Srpska, durch die erneut Strafen für Verleumdung eingeführt werden. Mit diesen gesetzlichen Änderungen, so der Sprecher der Europäischen Union, Peter Stano, werden unnötige und unverhältnismäßige Einschränkungen für unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft auferlegt. Das neue Gesetz hat laut der Europäischen Union erhebliche Auswirkungen…

  • Keine Sanktionen: EU-Bericht zu Bosnien erwähnt Dodik nicht einmal

    Keine Sanktionen: EU-Bericht zu Bosnien erwähnt Dodik nicht einmal

    Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Bericht über Bosnien und Herzegowina verabschiedet. 530 Vertreter stimmten dafür, 68 waren dagegen und 33 enthielten sich. Der Bericht wurde vom Vertreter des Europäischen Parlaments für Bosnien und Herzegowina, Paulo Rangel, vorgelegt und besagt, dass Bosnien und Herzegowina die Reformen beschleunigen und sich auf den europäischen Integrationsprozess zubewegen muss,…